München
Sanierung maroder Abwasseranlagen

Bessere Kommunikation und Bürgerbeteiligung

Bei der Inspektion und gegebenenfalls erforderlichen Sanierung von Entwässerungsanlagen kann es keine isolierte Betrachtung öffentlicher und privater Kanäle geben. Die Wassergesetze der Länder legitimieren Kommunen, im Rahmen ihrer Satzungen auch private Grundstücksbesitzer zu einer regelmäßigen Inspektion ihrer privaten GEA zu verpflichten. Erfolgt dies ohne vorherige Aufklärung und Einbeziehung der Bürger, ist Widerstand schon aufgrund der vom einzelnen Bürger kaum einschätzbaren Kosten vorprogrammiert.

Die Demokratie vor Ort folgt aktuell bestimmten Verhaltensmustern, die vor der Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen der Entwässerung berücksichtigt werden sollten:

Erhöhte Partizipationsansprüche
Große Teile der Bevölkerung nehmen Entscheidungen lokaler Behörden nicht mehr einfach hin und suchen dafür oftmals nicht die politischen lokalen Gremien (wie Stadt- und Gemeinderäte), sondern agieren unmittelbar über Medien oder Bürgerinitiativen.

Erschwerte Solidarität und überlokale Orientierung
Durch Individualisierungsprozesse wird der Lebensalltag (Wohnen, Arbeiten, Ausbildung, Familie, Konsum usw.) ortsverschieden wahrgenommen; die Fokussierung auf eine einzige Wohnumgebung und die Identifikation mit ihr verliert an Bedeutung.

Diskrepanz zwischen „großer“ und „kleiner“ Demokratie
Kommunale Institutionen befinden sich oft genau in der Grauzone zwischen empfundener „großer“ Entscheidungsebene (Landes-, Bundes- und Europagesetzgebung) und der „kleinen“ Entscheidungsebene der unmittelbaren lokalen Betroffenheit (Vereinsmitgliedschaften, Elterninitiativen, Mieterbeiräte). Während die Identifikation mit ersterer minimal, weil vermeintlich kaum beeinflussbar ist, besitzt letztere eine besonders große Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Auftreten des „Nimby“-Phänomens
Bürger neigen zunehmend dazu, generell Veränderungen in der Gesellschaft zu begrüßen, solange sie davon nicht persönlich betroffen sind und keine eigenen wahrnehmbaren Nachteile (wie persönliche Kostenbelastungen) zu befürchten haben. Dieses „Not in my backyard“ (Nimby-) Verhalten ist als Denkbarriere zu berücksichtigen und argumentativ zu durchbrechen.

Bürgerinformation und –beratung bei der Grundstücksentwässerung: Das Beispiel Schäftlarn
Im Rahmen einer Bürgerinformation wurden Transparenz und Offenheit geschaffen: mit Pressemitteilungen, einer Broschüre, Informationsveranstaltungen und ergänzenden Informationsunterlagen. Anwohnerkontakt wurde angeboten und vielfach genutzt. Der Leistungsumfang, die Möglichkeiten und Grenzen sowie die technische Durchführung wurden transparent dargestellt. Der Netzbetreiber stellte sich als Dienstleister der Bürger vor. Die Unterstützung des Dienstleisters wurde gerne angenommen

Fazit und Feedback aus der Bürgerschaft
• Die Bürger wurden „mitgenommen“ und informiert
• Offenheit und Transparenz zahlten sich durch hohe Mitwirkungsquote aus
• Hochwertige TV-Inspektion, Betreuung und nachvollziehbare Darstellung und Auswertung
• Ausschließlich positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft
• Gemeindewerke werden als Dienstleister wahrgenommen
• Vorteil für die Grundstückseigentümer: Kostentransparenz und -vorteile
• Vorteil für die öffentliche Hand (Gemeindewerke): einheitliche und verwendbare Unterlagen, erfolgreiche Fremdwasserbeseitigung und Unterbindung von Exfiltration

Mehr Bürgerbeteiligung – das ist eine der sieben Forderungen, die die Aktionsgemeinschaft „Impulse pro Kanal“ in ihrem Forderungskatalog anmahnt.

 
  

Die bundesweite Aktionsgemeinschaft „Impulse pro Kanal“ wurde 2011 ins Leben gerufen. Ihre 
aktuell 25 Trägerorganisationen (Wissenschaft, Verbänden, Kammern sowie die IG BAU) fordern konkrete Maßnahmen, um den zum Teil erheblichen Investitionsstau bei der Sanierung des öffentlichen Kanalnetzes und der privaten Grundstücksentwässerung zu beenden.

Vertiefende Informationen unter 
Impulse pro Kanalbau
Prof. Dr. Katja Priem, Sprecherin der Aktionsgemeinschaft
c/o Bayer. Industrieverband Steine und Erden / FA BBB
Beethovenstraße 8
80336 München

oder unter



http://www.impulse-pro-kanalbau.de